Als FG ist es meine Aufgabe, im Rahmen des Geschäftsordnungssystems, Richtlinien zu Qualitäts- und Verhaltensstandards für das FS der mutschmiede im Franchise-Handbuch festzuschreiben. Die Franchise-Richtlinien ergänzen den Franchise-Vertrag um die zwingenden Regelungen, die vom FN zu beachten sind, eröffnen dem FG aber auch zugleich die Möglichkeit, die Franchise-Richtlinien an die veränderten Umstände des FS anzupassen. Entsprechend vollzieht das Franchise-Handbuch die dynamischen Änderungen des Marktes, auf dem unser FS tätig ist, nach. Das heißt, das Franchise-Handbuch wird aufgrund des vertraglich vereinbarten Änderungsvorbehaltes jederzeit an die Bedürfnisse des Marktes angepasst.
In Hinsicht auf die Verbindlichkeit des Handbuches ist zu unterscheiden in „verbindlichen Richtlinien“ und „unverbindlichen Empfehlungen“. Die verbindlichen Richtlinien haben Vertragscharakter und sind deshalb mit einer Unterstreichung dargestellt, unverbindliche Empfehlungen werden nicht extra gekennzeichnet und ergeben sich aus dem Text des mutschmiede Franchise-Handbuchs.
Bei der Ausgestaltung des Franchise-Handbuchs wird vom FG darauf geachtet, dass eine einfache Empfehlung ebenso ausreichend ist und nicht obligatorisch in einer zwingenden Richtlinie mündet. Das FS-Handbuch kann als urheberrechtlich geschütztes Werk i.S.v. § 1 UrhG durch Rechtsgeschäft unter Lebenden nicht übertragen werden (§ 23 Abs. 3 UrhG). Neben dem Wissens-Transfer über das Handbuch oder Schulungen und der Weiterentwicklung des Systems durch den FG ist der FN seinerseits verpflichtet, die Neuentwicklungen des Systems zu übernehmen. Dieses Handbuch ist streng vertraulich und wird dem FN während der Laufzeit des Franchisevertrags leihweise zur Verfügung gestellt. Ausdrucke und Kopien dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Bei Vertragsbeendigung sind sämtliche Ausdrucke und schriftlichen Abzüge dem FG zurückzugeben.